Propagandaveranstaltung über den Konflikt Berg Karabach

So werden Flüchtlinge instrumentalisiert: Der vor nunmehr 16 Jahren mit einem Waffenstillstand provisorisch beendete Krieg um die alte armenische Provinz Berg-Karabach hat viel Leid über die dort lebenden Menschen gebracht.

Viele Familien trauern bis heute um ihre Toten. Zig Tausende von Flüchtlingen mussten ihre Heimat verlassen und in der Fremde neue Wurzeln schlagen - dieses Vertriebenenschicksal traf die Armenier der Region ebenso unerbittlich wie die Aserbeidschaner. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft lädt nun über die Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbeidschanischen Beziehungen zu einer Diskussion nach Berlin ein, in der es um “Flucht und Vertreibung – Verbrechen an Menschen” gehen soll. Der Einladungstext indes lässt erkennen, dass es hier um eine höchst einseitige Sicht der Dinge gehen wird.

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) bedauert außerordentlich, dass die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft sich dazu hergibt, eine schlichte Propagandaveranstaltung für die Seite Aserbeidschans zu fördern, ohne die andere Seite mindestens um eine Stellungnahme zu bitten. Ein neuer Stil in der deutschen Außenpolitik? Azat Ordukhanyan, Vorsitzender des ZAD: “Damit werden die Flüchtlinge für billige politische Zwecke instrumentalisiert. Wer sich für so etwas hergibt, tritt die Menschenwürde mit Füßen.” Empört stellt der ZAD darüber hinaus fest, dass der Karabach-Konflikt in der Einladung als “Völkermord” an den Aserbeidschanern gebrandmarkt wird, aber mit keinem Wort die systematischen und mörderischen Massaker an den Armeniern durch aserbeidschanische Totschlägerbanden erwähnt werden. Ordukhanyan: “Wir haben den Völkermord von 1915 erleiden müssen. Wir wissen, wie sorgsam wir mit solchen Begriffen umgehen müssen. Krieg bedeutet Leid. Immer und für beide Seiten. Unser Mitgefühl gilt auch hier den Opfern – den Opfern auf beiden Seiten. Aber die Armenier von Karabach haben sich aus einer existentiellen Bedrohung heraus ihre Unabhängigkeit erkämpfen müssen, sie haben ihr im Völkerrecht verankertes Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen. Eine endgültige Friedensregelung kann nur auf der Grundlage der Menschenrechte und des Völkerrechtes gefunden werden. Propagandaschlachten, wie sie hier offenbar der Staatssekretär a.D. Eduard Lintner inszeniert, sind da nur kontraproduktiv.” Er weist darauf hin, dass Karabach sich letztlich auf der Grundlage des Staatsrechts der zerbröckelnden UdSSR aus der Sowjetunion und damit aus der Umklammerung Aserbeidschans gelöst hat.  Der ZAD befürchtet, dass die Veranstalter hinter dieser merkwürdig skurrilen Einladung im Grunde massive wirtschaftliche Interesse verbergen: Klimaverbesserungen für globale Erdölgeschäfte.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Zentralrats der Armenier in Deutschland
Frankfurt am Main
06.07.2010
www.zentralrat.org