Die Verurteilung des türkischen Völkermordleugners Dogu Perincek – ein europaweites Signal gegen Völkermordleugnung

Ein Bezirksgericht in Lausanne hat den türkischen Politiker Dogu Perincek wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter nannte den Angeklagten einen Rassisten und Nationalisten, der bewusst einen Völkermord leugt. „Der Völkermord an den Armeniern ist international und in der Schweiz anerkannt“, begründete der Richter sein Urteil. Wer öffentlich Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, macht sich in der Schweiz strafbar. Dogu Perincek hatte im Jahr 2005 in der Schweiz den Völkermord als „internationale Lüge“ bezeichnet und wurde darauf hin wegen Verstoßes gegen die Antirassismus-Strafnorm angeklagt. Seitdem versuchen türkisch-nationalistische Vereine und die Türkei durch politischen Druck auf die Schweiz, eine Verurteilung zu verhindern. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland begrüßt das Urteil des Gerichts in Lausanne. In einer Demokratie darf Völkermordleugnung nicht toleriert werden.

Der
Völkermordleugner Dogu Perincek gehört zu den führenden Köpfen der
rassistisch-chauvinistischen Bewegung, die Talat Pascha verherrlicht. Während
des 1. Weltkrieges war Talat Pascha türkischer Innenminister und später
Regierungschef. Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung
von über 1,5 Millionen Armeniern.

Die
Verurteilung Dogu Perincek bedeutete eine empfindliche Niederlage für die
türkischen Völkermordleugner. Im März 2006 hatten sie auch zu einer Kundgebung
in Berlin aufgerufen, um gegen die Anerkennung des Völkermordes durch den
Bundestag zu protestieren. Zahlreiche nationalistische türkische Vereine in
Deutschland hatten im Vorfeld der Demonstration in Berlin Sympathien für die
Ziele der Demonstranten geäußert. Der Generalsekretär der „Türkischen Gemeinde
in Berlin" sagte damals, dass „der Vorwurf des Völkermordes wird von der armenischen
Diaspora in die Welt gesetzt, um Propaganda gegen die Türkei zu machen". Der
Ex-Vorsitzende der „Türkischen Gemeinde in Deutschland" und heutige
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Hakki Keskin, hatte sich ebenfalls für
die Durchführung des Aufmarsches der türkischen Rassisten und Völkermordleugner
ausgesprochen.

Das
Oberverwaltungsgericht hatte die ursprünglich von der Polizei verbotenen
Demonstration nur unter Auflagen zugelassen: Weder auf Transparenten oder
anderen Wort- oder Schriftbeiträgen durfte der Völkermord als Lüge bezeichnet
werden. Dogu Perincek, der mit einigen seiner Anhänger aus der Türkei angereist
kam, um an der Demonstration teilzunehmen verstieß in bekannt provokativer
Manier gegen die Auflagen des OVG. Der Zentralrat der Armenier erwartet, dass
Völkermordleugnung auch in Deutschland sowohl politisch als auch rechtlich
entschiedener bekämpft wird.

 

Zentralrat der
Armenier in Deutschland

Frankfurt
am Main, 09.03.2007