Diese finanziellen Zuwendungen kommen einem autokratischen Regime zugute, das bereits einen genozidalen Angriffskrieg geführt, eine neunmonatige tödliche Blockade von 120.000 Menschen verhängt und schließlich eine ethnische Säuberung an der gesamten armenischen Bevölkerung von Bergkarabach begangen hat.
Bis heute befinden sich dutzende Armenierinnen und Armenier als politische Gefangene in Baku, während jahrtausendealte armenische Kulturgüter in Arzach/Bergkarabach systematisch zerstört werden. Der Autokrat Aliyev bezeichnet die Republik Armenien als „Westaserbaidschan“ und droht mit einem erneuten großangelegten Militäreinmarsch. In den staatsnahen aserbaidschanischen Medien werden absurde Pseudothesen verbreitet, wonach sogar die armenische Hauptstadt Jerewan eine aserbaidschanische Stadt sei.
Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des ZAD, äußert sich folgendermaßen: „Es ist äußerst empörend, dass Steuergelder für eine Konferenz in einer autoritären Diktatur wie Aserbaidschan verwendet werden. Anstatt Aserbaidschan klar zu verurteilen und Konsequenzen zu fordern, wird ein autoritäres Land seitens der Bundesregierung mit neuen Handelsverträgen belohnt. Dies markiert den Höhepunkt von Doppelmoral und Heuchelei.“
Die Teilnahme deutscher Unternehmen an dieser Konferenz ist ebenso empörend und besorgniserregend. Unternehmen wie die Lutz-Jesco GmbH, Megger Germany GmbH, Herrenknecht AG, Siemens AG, Bioworks Verfahrenstechnik GmbH und DuPont Water Solutions machen sich mitschuldig, politische und wirtschaftliche Gewinne trotz massiver Verletzungen und gravierender Menschenrechtsverstöße erzielen zu wollen.
Deutschland und Europa setzen sich zurecht dafür ein, ihre Abhängigkeit von Russland zu lösen. Jedoch darf dies nicht bedeuten, dass eine neue Abhängigkeit zu einem anderen Autokraten aufgebaut wird. Wir fordern daher von der Bundesregierung, insbesondere von Bundesministerin Steffi Lemke, eine umgehende Aufklärung dieses Skandals sowie die sofortige Einstellung von Fördergeldern, die zur weiteren Beeinträchtigung des armenischen Lebens beitragen. Gleichzeitig fordern wir die sofortige Beendigung jeglicher Handelsbeziehungen zu Aserbaidschan. Die Förderung und der Ausbau politischer und wirtschaftlicher Beziehungen wäre moralisch verwerflich und stünde im Widerspruch zu unseren deutschen und europäischen Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.
Verlinkt ein Artikel zum Thema bei der Frankfurter Rundschau: