• Fordern Sie den Rückzug der aserbaidschanischen Streitkräfte aus dem Gebiet der autonomen Republik Berg-Karabach!
• Setzen Sie sich für die Entsendung von Waffenstillstandsbeobachtern ein!
• Beziehen Sie deutlich Stellung zu den Verbrechen Aserbaidschans an der Bevölkerung von Arzach / Bergkarabach!
• Setzen Sie sich für eine internationale, unabhängige Untersuchung der aktuellen Situation in Arzach/Bergkarabach ein!
• Setzen Sie sich für Sanktionen gegen die Verantwortlichen hinter der aserbaidschanischen Aggression ein, nämlich Präsident Ilham Alijew und Rovshan Najaf, Präsident der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR!
• Initiieren Sie den Einsatz internationaler Friedenstruppen in Arzach / Karabach!
Aserbaidschan beansprucht die Region Arzach / Bergkarabach, aber möglichst ohne Armenier. Es setzt dafür Hunger, Artillerie- und Bombenbeschuss ein. Mindestens 200 Menschen starben, über 400 wurden verwundet. Nach dem „Waffenstillstand“ vom 20. September 2023 sind die Menschen in Arzach ( Bergkarabach völlig schutzlos. Zuvor hatte Aserbaidschan neun Monate lang die Versorgung der Region unterbunden und sie am 19. September militärisch angegriffen. Das Gesundheitssystem ist lahmgelegt, die Menschen haben nicht einmal die Möglichkeit, erste Hilfe zu erhalten. Die Grundrechte der Bevölkerung werden weitgehend verletzt, darunter das Recht auf ein Leben in Frieden und Würde, auf Bildung für Kinder, auf Gesundheitsversorgung.
Die europäischen Vermittlungsbemühungen zwischen Aserbaidschan und Armenien sind gescheitert, nicht zuletzt deshalb, weil nur über Arzach /Bergkarabach geredet wurde, aber nie mit den dortigen Menschen. Europa nimmt zudem in Kauf, dass für diesen vermeintlichen Frieden 120.000 Menschen geopfert werden. Sie verlieren wahlweise ihre Heimat, ihre Freiheit oder ihr Leben. Die genozidaleEskalation Aserbaidschans war seit Monaten erkennbar, sowohl aus den Warnungen von Genozidforschenden, als auch aus den Verlautbarungen aserbaidschanischer Politiker. In einer Stellungnahme vom 20. September äußerte Luis Moreno Ocampo, der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs:
"Seit Dezember 2022 ist der Hunger die stille Waffe beim Völkermord an 120.000 Armeniern in Berg-Karabach, und heute kam eine neue genozidale Methode hinzu: die Bombardierung. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew nutzt die Ablenkung durch den Krieg in der Ukraine, um seine Opfer durch Völkermord zu zwingen, das Ende der Autonomie Berg-Karabachs zu akzeptieren.
Die internationale Gemeinschaft hat Alijews völkermörderische Handlungen bisher geduldet. Es ist an der Zeit, aufzuwachen. Europäische Länder wie Frankreich können Präsident Biden und Präsident Putin dabei helfen, den Völkermord an den Armeniern 2023 zu verhindern.“
Europa und auch Deutschland haben viel zu lange untätig zugeschaut. Jetzt muss Aserbaidschan endlich in seine Grenzen gewiesen werden.
Wir appellieren darum erneut an Sie, Sanktionen gegen das Regime von Präsident Ilham Alijew einzuleiten. Internationale Appelle und Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs hat dieses Regime bisher missachtet.
Wir appellieren ferner an Sie, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Arzacher/BergkarabacherBevölkerung einzusetzen. 70 Jahre sowjetaserbaidschanischer Zwangsherrschaft über das Autonome Gebiet Arzach/Bergkarabach sowie das Vorgehen gegen die armenische Bevölkerung in (Sowjet-)Aserbaidschan 1918, 1920 und 1988-1991 haben die Diskriminierung und Gefährdung von Armeniern unter aserbaidschanischer Herrschaft hinlänglich bewiesen. Obwohl Aserbaidschan Arzach/Bergkarabach 1991-1994, 2020 sowie die Republik Armenien 2016 und 2022 völkerrechtswidrig angriff, haben die Medien und der Schulunterricht in der Bevölkerung Aserbaidschans ein Opferbewusstsein geschaffen, in dem die Armenier als Genozidtäter erscheinen. Bei der „Reintegration“ der Bergkarabacher/Arzacher Armenier, wie sie sich Aserbaidschan vorstellt, würden junge Armenier gezwungen sein, in einer Armee zu dienen, die derzeit erneut ihre Landsleute in der Republik Armenien bedroht.
Die Bevölkerung Arzachs/Bergkarabachs darf nicht gezwungen werden, sich zwischen einem dauerhaften Heimatverlust, Hungertod oder der bedingungslosen Unterwerfung unter das Alijew-Regime entscheiden zu müssen.
Die Veranstalter und Teilnehmer der Mahnwache GENOZID IN ARZACH/BERGKARABACH VERHINDERN! danken Ihnen für Ihre Besorgnis, die Sie im Telefonat mit dem Premierminister der Republik Armenien am 9. September 2023 äußerten. Ebenso begrüßenswert ist die Ankündigung der Bundesregierung, dem Internationalen Roten Kreuz für diesen Zweck zwei Millionen EUR zur Verfügung zu stellen. Aber jetzt sind entschiedenere Maßnahmen gefordert!
Unterzeichner:
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V.
Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland
Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland e.V.
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V.