Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
heute stehen wir alle versammelt hier vor dem Bundeskanzleramt, um auf die katastrophale Humanitäre Lage in Bergkarabach Artsakh aufmerksam zu machen die durch die genozidale Politik Aserbaidschans in den letzten Tagen eine weitere Eskalationsstufe erreicht hat.
Nach neun Monaten der Blockade des Lachin-Korridors, dessen alleiniges Ziel es war, die armenische Bevölkerung in Artsakh durch Hunger und Einschüchterung zu zermürben, begann Aserbaidschan am 19. September eine umfangreiche militärische Aggression mit einem Ziel: Unterwerfung, Vertreibung oder grausamste Tötung!
Wiederholt und unverhohlen haben Regierungsstellen in Aserbaidschan ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, die armenische Bevölkerung aus Bergkarabach zu vertreiben und die Jahrtausende alte armenische Präsenz in der Region zu eliminieren.
Die dokumentierten Aggressionen und akuten Menschenrechtsverletzungen Aserbaidschans sowie die äußerst entmenschlichende Rhetorik Bakus lassen in dieser Sache keine Zweifel übrig: Seit dem Krieg 2020 wurden mehrere in Gefangenschaft geratene Armenier vor laufender Kamera enthauptet, ihre Leichen verstümmelt und die Videos anschließend ganz bewusst in den sozialen Medien verbreitet.
Doch nun kurz zur Entwicklung der Ereignisse seit Beginn der Blockade in Bezug auch auf Deutschland und der EU.
Als im Dezember 2022, kurz vor Weihnachten die einzige Lebensader von Armenien nach Artsakh – der Latschin-Koridor blockiert wurde, schrieben wir in einem Weihnachtsgruß alle Bundestags Abgeordneten an, um auf die ernste Situation hinzuweisen.
Klar wollte über Weihnachten und Silvester – dazu noch neben all den anderen Problemen der Welt niemand wirklich dazu etwas sagen.
Doch es gab die Wenigen und denen sind wir dankbar.
Anfang Januar 2023 schickten wir als Zentralrat gemeinsammit der Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland einen Brief an den Bundeskanzler und die Außenministerin, um auf die drohende humanitäre Krise aufmerksam zu machen. Wir erhielten keine Antwort.
Am 19 Januar nahm das Europäische Parlament eine Resolution an in der die Blockade verurteilt wurde und als Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2020 bezeichnet wurde.
Am 22. Februar forderte der Internationale Gerichtshof Aserbaidschan auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um den ungehinderten Personen-, Fahrzeug- und Frachtverkehr entlang des Lachin-Korridors in beide Richtungen zu gewährleisten.
Der Diktator Aliyev musste trotz all dieser Äußerungennatürlich nichts befürchten. Es gab und gibt ja keine Konsequenzen…
Insbesondere wenn seine Diktatur von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als verlässlicher Partner bezeichnet wird.
Am 2. März 2023 während eines Staatsbesuches des armenischen Premierministers Pashinyan in Deutschland zogjedoch der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz eine klare Position ein, wonach der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan nur auf der Grundlage des Grundsatzes der territorialen Integrität beider Länder sowie des unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger von Bergkarabach beigelegt werden kann. Eine Positionierung die wir klar und öffentlich begrüßten.
Auch begrüßen wir die Vermittlerrolle der EU, in der für eine langfristige Friedenslösung vermittelt und gerungen wird.
In all dem
wunderten wir uns jedoch, dass der Aggressor, der auf eine gewaltsame Lösung setzte, nie klar benannt, geschweige denndirekt verurteilt wurde. – vielleicht ist dies ja Teil der Diplomatie… Genauso wunderten wir uns auch, dass Russland seinen Pflichten nach der Vereinbarung des 9.November nicht nachkam.
Jeder spielt halt für seine eigenen Interessen …
Und natürlich verstanden wir auch das Ganze im Rahmengeopolitischer Kalkulationen und Interessen.
Doch zu welchem Preis?
Diese Frage müssen wir hier klar und offen Stellen.
Können wir als Menschen im 21. Jahrhundert wirklich zulassen dass diese unsere dünne Haut der Zivilisation einmal wieder zerreißt…?
Darf ein Diktator Aliyev durchkommen der auf eine sehr perfide Weise mit allen Akteuren sein Spielchen treibt?
Und ich meine hier ganz klar und ganz offen alle (Russland, die USA, die EU die Türkei, Israel und all die weiterenAkteure zugleich).
Wenn es keine Konsequenzen gibt, macht ein Schurke halt einfach weiter…
Am 23. April verstießen aserbaidschanische Streitkräfte erneut gegen das Waffenstillstandsabkommen, indem sie einen militärischen Kontrollpunkt am Lachin-Korridor errichteten.
Videoaufnahmen zeigten, dass russische Friedenstruppen nicht eingriffen, als der Bau des aserbaidschanischen Militärkontrollpunkts im Gange war. Eine neue Stufe der Eskalation!
Seit dem 15 Juni blockierte Aserbaidschan die Durchfahrt durch den Lachin-Korridor auch einschließlich für humanitäreKonvois des Roten Kreuzes und die russischen Friedenstruppen.
Anfang Juli traf sich in Brüssel eine Delegation armenischer Vertreter aus einigen Europäischen Ländern mit hochrangigen Repräsentanten der EU um über die Lage in Bergkarabach zu sprechen und die Besorgnisse der Europäisch-Armenischen-Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen.
Auf die wesentlichen Frage, wie z.B. – was würde die EU unternehmen, wenn Aserbaidschan weiter mit Gewalt versucht neue Fakten zu schaffen gab es keine wirkliche Antwort. Es wurde nur um den Brei herum geredet… Uns wurde versichert, dass die Verhandlungen gut verlaufen.
Im August veröffentlichte der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Luis Moreno Ocampo einen Bericht zur Situation der Armenier in Bergkarabach aus dem ich nur einen Satz zitieren möchte:
„Es gibt keine Krematorien, und es gibt keine Machetenangriffe. Der Hunger ist die unsichtbare Waffe des Völkermordes. Ohne sofortige dramatische Veränderungen wird diese Gruppe von Armeniern in wenigen Wochen vernichtet sein!“
Am 5. September hat das Lemkin-Institut für Völkermordprävention dann darauf hingewiesen, dass die anhaltende Blockade vorsätzlich völkermörderische Absichten verfolgt, indem sie gezielt die armenische Bevölkerung von Bergkarabach durch Massenvertreibung und Aushungern dezimieren will.
Und jetzt vor wenigen Tagen am 19. September bombardierte Aserbaidschan die Bevölkerung von Artsakh.
Ich möchte nun an dieser Stelle nochmals erinnern – „Die Zivilisation scheint nur eine dünne Haut zu sein…“
Es müssen jetzt effektive Maßnahmen ergriffen werden um das Schlimmste zu verhindern!
Und da wir heute hier in deutschland vor dem Bundeskanzleramt stehen möchte ich mich auf die Deutsche Verantwortung konzentrieren.
Deutschland hat sich in der Bundestagsresolution vom 02.06.2016 dazu verpflichtet, sich entschieden der Verantwortung zu stellen, die aus dem Völkermord an den Armeniern erwächst, und sich jeder Form des Genozids – jeder ethnisch begründeten Bedrängung, Unterdrückung, Verfolgung und Vertreibung – energisch entgegenzustellen.
Daher
Ersuchen wir Sie, sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz,hiermit nachdrücklich und im Sinne dieser Selbstverpflichtung:
•Fordern Sie den Rückzug der aserbaidschanischen Streitkräfte aus dem Gebiet der autonomen Republik Berg-Karabach!
•Setzen Sie sich für die Entsendung von Waffenstillstandsbeobachtern ein!
•Beziehen Sie deutlich Stellung zu den Verbrechen Aserbaidschans an der Bevölkerung von Arzach / Bergkarabach!
•Setzen Sie sich für eine internationale, unabhängige Untersuchung der aktuellen Situation in Arzach/Bergkarabach ein!
•Setzen Sie sich für Sanktionen gegen die Verantwortlichen hinter der aserbaidschanischen Aggression ein, nämlich Präsident Ilham Alijew und Rovshan Najaf, Präsident der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR!
•Initiieren Sie den Einsatz internationaler Friedenstruppen in Arzach / Bergkarabach!
Die Fragen für uns an dieser Stelle sind:
Wo stehen wir als Mensch?
Wo stehen wir als Europa?
Denn wenn die dünne Haut der Zivilisation auch diesmal zerreißt
Wird es mit Sicherheit keinen Frieden geben
Und ich glaube dass dadurch auch all die hoch gepriesenen Werte Europas die oft und scheinbar sehr spielerisch verbleicht und verleumdet werden diesmal auch Europa Zerreißen werden…