Der Brief richtet sich an die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates. Insbesondere an den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, im Vorfeld des trilateralen Treffens mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, das am 15. Juli 2023 in Brüssel stattfinden soll.
Die Unterzeichner weisen auf die unerträglichen Lebensbedingungen hin, die durch Aserbaidschans vorsätzliche Blockade der Lebensader, die Artsakh mit der Republik Armenien verbindet, verursacht wurden, die die Existenz von 120 000 Armeniern aus Artsakh seit mehr als sieben Monaten massiv beeinträchtigt und bedroht.
"Appellierend an ihre Verpflichtung zur Beachtung der Menschenrechte, zu den Werten der europäischen Demokratien und zum souveränen Recht der Völker auf Selbstbestimmung" fordern die europäischen Organisationen folgende sechs konkrete Maßnahmen von ihren Staats- und Regierungschefs:
1. Erwirken Sie die unverzügliche Einhaltung der Waffenstillstandserklärung vom 9. November bei der Regierung Aserbaidschans, die das Land permanent verletzt; fordern sie, den Kontrollpunkt an der Hakari-Brücke zu entfernen, der unter eklatanter Verletzung der verbindlichen Anordnung des IGH und internationaler Verpflichtungen errichtet wurde; fordern Sie die zügige Aufhebung der Blockade des Lachin-Korridors , um den freien und sicheren Transport von Personen und Gütern von und nach Artsakh zu gewährleisten;
2. Verhängen Sie wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Aserbaidschan und seine Führung wegen der Nichteinhaltung internationaler Bestimmungen, wegen der Besetzung eines Teils des Hoheitsgebiets der Republik Armenien, wegen der Kriegsverbrechen Aserbaidschans und der Blockade gegen Artsakh;
3. Gebieten Sie der Kontrolle Bakus über Artsakh Einhalt, da dies unweigerlich die ethnische Säuberung der armenischen Bevölkerung von Artsakh bedeutet;
4. Erkennen Sie das Selbstbestimmungsrecht der armenischen Bevölkerung von Artsakh als unverzichtbar an und setzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein, um sicherzustellen, dass der Status von Artsakh die demokratische Willensbekundung der armenischen Urbevölkerung widerspiegelt und nachhaltigen Frieden sowie Sicherheit ermöglicht;
5. Initiieren Sie die Einrichtung eines Luftkorridors, um wirtschaftliche und humanitäre Soforthilfe für Artsakh zu ermöglichen und die Sicherheit der Flugverbindungen vom Flughafen Stepanakert zu gewährleisten;
6. Üben Sie Druck auf Aserbaidschan aus, damit es unverzüglich und bedingungslos alle seine Truppen aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Republik Armenien abzieht und seine aggressive Haltung gegenüber Artsakh und der Republik Armenien aufgibt, was die Voraussetzung für Friedensgespräche darstellt.
Den Appell zeichnen folgende Organisationen und Verbände in Deutschland:
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V. (BAGIV)
- Internationale Gesellschaft für Menschenrechte deutsche Sektion – (IGFM)
- Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V. – ZAD
- Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland
- Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V.
- Association of the European and Armenian Experts e. V. – AEAE
- Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V.
- ARI Jugendverband der Armenier in Deutschland
- Armenisch-Akademischer Verein-1860 e.V.
- Verein Armenisch-Deutscher Mediziner in Deutschland e.V.
- Armenisches Hilfswerk in Deutschland e.V.
- Armenische Gemeinde Baden-Württemberg e.V.
- Armenische Gemeinde Bebra e. V.
- Armenische Gemeinde Bielefeld e.V.
- Armenische Gemeinde Braunschweig e.V.
- Armenische Gemeinde Bremen e.V.
- Armenische Gemeinde Gießen e.V.
- Armenische Gemeinde Hessen (Hanau) e.V.
- Armenische Gemeinde im Ruhrgebiet (Duisburg) e.V.
- Armenische Gemeinde Kehl e.V.
- Armenische Gemeinde Köln e.V.
- Armenische Gemeinde Mainz e.V.
- Armenische Gemeinde München e.V.
- Armenische Gemeinde Neuwied e.V.
- Armenische Gemeinde Nürnberg e.V.
- Armenische Gemeinde Sachsen-Anhalt e.V.
- Armenische Gemeinde Thüringen e.V.
- Armenische Gemeinde zu Berlin e. V.
- Armenische Jugendgemeinde Menq e. V.
- Armenische Kirchen- & Kulturgemeinde Berlin e. V.
- Armenische Landsmannschaft in Bayern e.V.
- Armenischer Ararat Kultur Verein e.V.
- Armenischer Frauenverein 2015 e.V.
- Armenischer Kulturverein in BW e. V.
- Armenischer KulturVerein in Hessen e.V.
- Armenische Gemeinde Aachen e.V.
- Armenische Kulturgemeinde Leipzig e.V.
- Homenetmen e.V. (Armenische Allgemeine Union für Körperkultur) in Deutschland
- Deutsch-Armenisches Komitee für Gerechtigkeit und Demokratie