Die Bundestags-Abgeordneten Annette Groth und Katrin Werner nehmen in einer gemeinsamen Pressemitteilung Stellung zu den kriegerischen Auseinandersetzung um die kleine Republik Berg-Karabach aus dem Jahr 1992 und sie übernehmen dabei sträflich kritiklos die propagandistischen Positionen Bakus. Sie werfen der armenischen Seite schwere Kriegsverbrechen an der aserbeidschanischen Zivilbevölkerung vor und lassen dabei völlig unbeachtet, wie die armenische Zivilbevölkerung gnadenlos bombardiert und drangsaliert wurde.
Der ZAD verurteilt diese schamlose Einseitigkeit aus Schärfste und erinnert daran, dass die Linkspartei erst kürzlich einen ähnlich einseitigen Antrag an den Bundestag gerichtet hat mit dem vordergründigen Ziel, die „Menschenrechte und Demokratie in des Staaten des Südkaukasus zu fördern“. Ein Antrag, so der ZAD, der direkt von Baku hätte diktiert sein können und den der Bundestag geschlossen zurückgewiesen hat, u.a. weil das Regime Aserbeidschans nach Ansicht des Vorsitzenden des zuständigen Bundestags- Ausschusses „noch mehr in der stalinistischen Tradition steht als DIE LINKE“.
„Die Krisenregion im Kaukasus braucht Ruhe, Demokratie und internationale Unterstützung“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan: „Brandstifter spielen ein gefährliches Spiel und gefährden ein sehr fragiles Gleichgewicht und Frieden in der Region.“
Berg-Karabach, eine alte armenische Provinz, die allein zu Sowjetzeiten durch eine willkürliche Entscheidung des Diktators Stalin zu Aserbeidschan Sowjetrepublik gehörte, hat nach einer Volksabstimmung im Jahre 1991 seine Autonomie erklärt. Heute herrscht Waffenstillstand, eine Friedensregelung scheint noch weit entfernt.
Annette Groth und Katrin Werner beziehen sich in Ihrer Erklärung auf die Ereignisse von Khojalu im Februar 1992. Vom Flughafen dieser kleinen Stadt aus hat die aserbeidschanische Armee damals in einem wochenlangen Raketenhagel Stepanakert bombardiert, die heutige Hauptstadt Berg-Karabachs. Die Eroberung des Flughafens war für die armenische Seite kriegsentscheidend und hat auf beiden Seiten viele Opfer gefordert. Wochen vor der Eroberung hatte das militärische Oberkommando von Stepanakert seine Pläne offenbart und einen Fluchtkorridor für die Zivilbevölkerung eingerichtet. Baku hat die Menschen gewaltsam gehindert, dieses Angebot anzunehmen. Der ZAD: „Das Regime in Baku brauchte die Menschenopfer für seine propagandistische Offensive. Und ganz offenbar ist diese Rechnung aufgegangen. Die Berliner Linkspartei jedenfalls sitzt dieser Strategie noch heute, 20 Jahre danach, auf. Die Armenier in Deutschland sind sehr beunruhigt, dass eine demokratische deutsche Partei so bedenkenlos einseitig argumentiert. Wir können da nur alte Seilschaften aus Zeiten vermuten, die wir längst überwunden glaubten“.
Vorstand des Zentralrats der Armenier in Deutschland
Frankfurt am Main
24.02.2012