Freilassung der armenischen Kriegsgefangenen und Bestrafung der Kriegsverbrecher

Nach dem Karabach-Krieg tauchen täglich Beweise für weit verbreitete Gräueltaten der aserbaidschanischen Seite auf. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland ist empört über Videos und Fotos von aserbaidschanischen Soldaten, die gefangene armenische Zivilisten und Soldaten foltern, verstümmeln und töten, christliche heilige Stätten zerstören und die Entweihung armenischer Gräber feiern.

Diese schockierenden und gleichzeitig abscheulichen Bilder und Videos, die Aserbaidschan und seine Verbündeten während des 45-tägigen Krieges (27.09.2020 - 9.11.2020) gegen Berg-Karabach (Artsakh) und Armenien sowie nach der Ankündigung des Waffenstillstandes am 9. November kontinuierlich in den sozialen Medien veröffentlichen, sind im Einklang mit der starken anti-armenischen Propaganda, welche das Aliyev-Regime seit Jahren betreibt.
Anstatt diese schrecklichen Aktionen gesellschaftlich zu verurteilen und diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die sich aufgezeichneten Missbräuchen und Tötungen schuldig gemacht haben, reproduziert die aserbaidschanische Regierung ihren Armenier-Hass durch die Verbreitung dieser Videos und Bilder auf diversen Internet Plattformen mit dem Ziel die Armenier weltweit zu demoralisieren. Gleichzeitig wird der Austausch der Kriegsgefangenen, trotz unterschriebener völkerrechtlicher Verträge und Konventionen, massiv verhindert.

Viel mehr, die aserbaidschanischen Streitkräfte haben nach Bekanntgabe des Waffenstillstandes Dutzende weitere armenische Zivilisten gefangen genommen und inhaftiert. Einige der Gefangenen sind Einwohner der Republik Armenien, die zur humanitären Hilfe in die Region gereist sind, andere sind Einwohner von Artsakh.

Zwar kündigte die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft in einer Erklärung vom 21. November, dass sie Strafverfahren einleiten würden, um Berichte über Erniedrigungen und Folter der Gefangener sowie Beleidigungen der Leichen der armenischen Soldaten zu untersuchen, doch bereits am 10.12.2020 gab der Präsident von Aserbaidschan während der Militärparade in Baku bekannt, dass Eriwan und die südlichen Teile Armeniens zum historischen Aserbaidschan gehören. Das heißt, es wird geplant, die Feindseligkeiten gegen die Armenier fortzusetzen und die Aserbaidschaner zu neuen Gräueltaten zu inspirieren.

So griffen am 12.12.2020 die aserbaidschanischen Streitkräfte mit der Unterstützung der türkischen Soldaten den südlichen Teil der armenisch bewohnten Region Berg-Karabach trotz des am 9.11.2020 vereinbarten Waffenstillstandes an. Auch hierbei wurden in der Region Hadrut 66 Zivilpersonen gefangen genommen.

Die aserbaidschanische Regierung hat zwar öffentlich versprochen alle Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, aber nicht nur der Zentralrat, sondern auch internationale Organisationen, Menschenrechtler und NGOs sind nach den letzten Ereignissen skeptisch hinsichtlich der Glaubhaftigkeit und Aufrichtigkeit dieser Aussagen.

Infolge der intensiven Kriegsführung und eines kurzfristig abgeschlossenen Waffenstillstandes blieben viele Zivilisten und Soldaten auf den von der Gegenseite kontrollierten Gebieten oder in der Pufferzone. Nach dem Waffenstillstand hoffen alle Familien, ihre Lieben zurückzubekommen. Tausende Familien haben keine Informationen über den Standort und den Gesundheitszustand ihrer vermissten Familienmitglieder.

Bis heute, einen Monat nach der Vermittlung des Waffenstillstandes, gestattet die aserbaidschanische Regierung keine Suche der Vermissten in den von Aserbaidschan kontrollierten Gebieten, liefert keine vollständigen Informationen über die Zahlen und Zustand der Kriegsgefangenen/ der zivilen Gefangenen und erklärt sich nicht bereit, diese zeitnah auszutauschen. Selbst die Vermittlungsbemühungen der OSZE Minsker Gruppe sind gescheitert.
Die Videos von den aserbaidschanischen Streitkräften an armenischen Soldaten begangenen Gräueltaten sowie die Verstümmelungen der Leichen und Fotos, die in sozialen Medien kursieren, vertiefen die Angst der Familienmitglieder, ihre Familienangehörigen jemals wieder zu sehen.
Wir bitten Sie, die Bundesregierung aufzufordern, die Misshandlungen und Folter armenischer Gefangener zu stoppen und die sofortige Freilassung aller von aserbaidschanischen Streitkräften gefangen genommenen Armenier anzufordern (eine vereinbarte Bestimmung des Waffenstillstands).
Deutschland sollte die Kriegsverbrechen des Aserbaidschans auf schärfste verurteilen und sich für die Gerechtigkeit in Sachen Gefangenenaustausch einsetzen.

Wir appellieren an Sie auch, sich an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu wenden, um die zeitnahe Freilassung aller Armenier aus der aserbaidschanischen Gefangenschaft voranzutreiben. Die Menschenrechtsombudsleute von Armenien und Artsakh (Nagorno Karabakh) haben mehrfach berichtet, dass Baku die Frist seines Waffenstillstandsabkommens nicht einhält. Internationale Menschenrechtsgruppen führen ebenfalls unabhängige Ermittlungen durch.

Das ständige Ablaufen der Videos und Fotos von Tötungen und Folter traumatisiert die Armenier in Deutschland. Das Schweigen Deutschlands - angesichts der weltweit verfügbaren Social-Media-Inhalte, die gewalttätigen und sogar tödlichen Missbrauch von in Gefangenschaft lebenden Armeniern dokumentieren - ermutigt das Aliyev-Regime aufs neue, seine anti-armenische Propaganda und Anstiftung der Gewalt zu steigern.

Wir hoffen, dass Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegebenes Versprechen der grundlegenden demokratischen Werte und Prinzipien einhalten werden und durch Ihre gezielten Aktionen die Freilassung der armenischen Gefangenen beschleunigen können.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand
Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
Frankfurt am Main, 16.12.2020

Nachfolgend finden Sie eine Liste mit Berichten und Links zu Verbrechen Aserbaidschans an armenischen Zivilisten und Soldaten:

Live-Videos von aserbaidschanischen Soldaten, die armenische Soldaten und Zivilisten enthaupten und foltern.
https://download.mfa.am/War-in-Artsakh/War%20Crimes_Azerbaijan_10.12.202...

https://download.mfa.am/?dir=War-in-Artsakh%2FWar+Crimes_Azerbaijan_10.1...

https://www.instagram.com/p/CIlpOHYpDs6/

Gezielte Angriffe aserbaidschanischer Drohnen gegen die friedliche Bevölkerung Armeniens und Artsakh
https://www.ombuds.am/images/files/de3634c257bb698735db318a33f280bf.pdf

Die Verwendung von Brandmunition
https://www.ombuds.am/images/files/ea04773e0fcf3a7e4dadb87e9b73d360.pdf

Die armenische Provinz Gegharkunik wurde durch aserbaidschanische Militärangriffe bombardiert und zerstört
https://www.ombuds.am/images/files/dc1b379419a1a9aaeec5191128277502.pdf

Das absichtliche Verbrennung  von mindestens 1815 Hektar großen Wäldern in Artsakh durch aserbaidschanische Militärangriffe
https://www.artsakhombuds.am/en/news/479

Verletzung von zahlreichen Kinderrechten
https://www.artsakhombuds.am/en/news/480

Armenische Soldaten werden hingerichtet
https://www.bbc.com/news/world-europe-54645254

Enthauptung der Armenier durch aserbaidschanische Soldaten
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/12/armenia-azerbaijan-decapi...

Aserbaidschan hält immer noch armenische Kriegsgefangene und verzögert den Rückkehrprozess/Freilassung Prozess
https://www.youtube.com/watch?v=DIWGOkYPLQ8&t=95s