Presse

Der Versuch der türkischen Regierung und ihrer Lobbyisten in den USA, den Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses unter Druck zu setzen, um eine Anerkennung des Völkermords an den Armeniern zu verhindern, ist gescheitert. Am 10. Oktober hat der Auswärtige Ausschuss mit einer deutlichen Mehrheit von 27 zu 21 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der die Vernichtung Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt wird.

Am 16. Juni 2005 gedachte die Bundestagsabgeordneten des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich. Sie verurteilte in einer Resolution nicht nur die „Taten der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier in Anatolien geführt haben“, sondern auch „die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das angesichts der vielfältigen Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern nicht einmal versucht hat, die Gräuel zu stoppen.“

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel will der türkische Ministerpräsident Erdogan auch gegen das geplante EU-weite Verbot der Völkermordleugnung Einspruch einlegen. Ein Staat, wo die Menschen- und Minderheitenrechte nicht eingehalten, die Völkermordleugnung zur Staatsdoktrin erklärt und die Kinder bereits in der Schule mit rassistischen Vorstellungen erzogen werden, hat kein Recht, sich in die Gesetzgebung im demokratischen Europa einzumischen.

Ein Bezirksgericht in Lausanne hat den türkischen Politiker Dogu Perincek wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter nannte den Angeklagten einen Rassisten und Nationalisten, der bewusst einen Völkermord leugt. „Der Völkermord an den Armeniern ist international und in der Schweiz anerkannt“, begründete der Richter sein Urteil. Wer öffentlich Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, macht sich in der Schweiz strafbar. Dogu Perincek hatte im Jahr 2005 in der Schweiz den Völkermord als „internationale Lüge“ bezeichnet und wurde darauf hin wegen Verstoßes gegen die Antirassismus-Strafnorm angeklagt. Seitdem versuchen türkisch-nationalistische Vereine und die Türkei durch politischen Druck auf die Schweiz, eine Verurteilung zu verhindern. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland begrüßt das Urteil des Gerichts in Lausanne. In einer Demokratie darf Völkermordleugnung nicht toleriert werden.