Diplomatisches Lächeln bei Merkels Türkei-Besuch

Es klang nach „kameradschaftlicher Aussprache“. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Besuch beim türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan. Im Vorfeld hatte Ankara alles getan, um Berlin mit extremen Forderungen unter Druck zu setzen. Höhepunkt: in Deutschland sollten türkische Schulen entstehen – verstanden wurde dies vielfach: es sollte ein loyal-türkisches Bildungswesen errichtet werden. Auf der Pressekonferenz in Ankara müht sich Merkel um eine freundliche Formulierung in der EU-Frage und Erdogan unterläßt erst einmal weitere Provokationen.

Merkel versucht, Erdogan durch eine neue Sprachregelung bei EU-Beitritts-Streit zu beruhigen. "Ich habe jetzt verstanden, daß die 'privilegierte Partnerschaft' in der Türkei keine gute Konnotation hat", sagte Merkel. Das ist keine Abkehr von ihrem Nein zum türkischen EU-Beitritt, aber Zusage für eine Formulierungs-Änderung.

So viele Verbal-Zugeständnisse machte der Gastgeber nicht. Aber er vermied neue Provokationen - was schon mehr war, als im Vorfeld erwartet.

Dennoch: zum geschönt-lächelnden Gruppenbild konnten sich beide nicht hinreißen.

In Deutschland hat Erdogan aber nicht nur Gegner. So interpretierte Grünen-Chef Cem Ozedmir am gestrigen Montag die Schul-Forderungen. Der türkische Regierungschef habe sich nur mißverständlich ausgedrückt, eigentlich Gymnasien im Sinne der bekannten Europa-Schulen gemeint. Woher er das wisse? „Einfach mal anrufen", sagt Özdemir und räumt ein - nach der aktuellen Eskalation habe er das nicht getan.

Meint Erdogan wirklich alles so harmlos? Erst jüngst gab es Meldungen, die türkische Regierungspartei AKP lade ethnisch-türkische Politiker in Europa zu Treffen nach Ankara ein. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) bewertet derartige Einladungen unmißverständlich: „Mit dieser Lobbyarbeit will ich nichts zu tun haben."

Warum sollte Erdogan dann nicht auch Einfluß auf die Millionen Türken in Deutschland nehmen wollen?

Keine Rolle spielte beim Merkel-Besuch bisher offenbar der Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Bei diesem Thema reagiert die Türkei radikal - leugnet, zog erst jüngst Botschafter aus mehreren Ländern ab. Außerdem drohte Erdogan 100.000 Armeniern mit der Deportation aus der Türkei - was er wenige Tage später auch anders gemeint haben wollte.

„Die türkische Regierung legt jetzt offenbar jede Zurückhaltung ab und nutzt die schwache und allzu kompromissbereite Haltung des Westens für ein gefährliches Spiel," sagt der Chef des Zentralrats der Armenier in Deutschland, Azat Ordukhanyan. Doch bislang hat Ankara mit seiner harten Haltung Erfolg. Erst Montag erklärte die US-Regierung, sie wolle den Völkermord nicht als Genozid anerkennen. Washingtons Parlament hatte dies jüngst noch anders gesehen. Veröffentlicht: 30. März 2010, Berliner Umschau