Deutsche Sozialisten tolerieren Völkermordleugnung!

Der Ex-Vorsitzende des TGD vertritt bis heute in vielen Fragen die offizielle türkische Staatspolitik: „Türkischer Teil Zyperns muss als Staat anerkannt werden" forderte er am 26.04.06 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Man darf nicht immer nur Zugeständnisse der Türkei erwarten", sagte er kürzlich zu den EU-Beitrittsverahndlungen mit der Türkei. Statt die vor über 30 Jahren erfolgte militärische Invasion und völkerrechtswidrige Besetzung der Nordhälfte Zyperns zu kritisieren, propagiert er die Anerkennung des türkische besetzten Teils der Insel. Der von Lothar Bisky als Experte für Fragen der Migrantinnen und Migranten hoch gelobte Prof. Keskin ist innerhalb der Fraktion zuständig für die EU-Erweiterung - und damit auch für die Frage des Beitritts der Türkei. Keskin, dem selbst innerhalb der WASG und der PDS vorgeworfen wurde, dass er als TGD-Chef Lobbyarbeit für die türkische Regierung betreibt, kann in dieser Funktion am besten im Sinne der türkischen Staatspolitik wirken.

 

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat im vergangen Jahr ganz entschieden gegen die Kandidatur Prof. H. Keskins protestiert. Damals hielt es Parteichef Bisky nicht mal für nötig, die Schreiben des ZAD zu beantworten Der ZAD hat kürzlich in mehreren Schreiben an den Vorsitzenden der Linksfraktion und die Fraktionsmitglieder erneut darauf hingewiesen, dass die Duldung eines Völkermordleugner nicht mit dem Selbstverständnis einer demokratischen und sozialistischen Partei zu vereinbaren ist. Gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel" begründete die Fraktionsführung ihre Haltung nun damit, dass sie „die individuelle Meinung eines Menschen nicht per Mehrheitsbeschluss verbieten kann".

 

Mit ihrer Politik zerstört die Partei- und Fraktionsführung um Bisky und Gysi nicht nur die Glaubwürdigkeit der PDS als demokratische, sozialistische Partei in der Tradition Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, sondern spielt eine ähnlich „unrühmliche Rolle" wie einst das Deutsche Reich als Bündnisgenosse des verbrecherischen türkischen Regimes. Um die Stimmen des türkisch-nationalistischen Spektrums zu gewinnen, werfen die Führer der heutigen deutschen Sozialisten in Nibelungentreue mit dem Genossen Keskin jegliche moralischen und politischen Anstand über Bord.

 

Zentralrat der Armenier in Deutschland

Frankfurt am Main, 12.12.2006