Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei: Eine wirkliche Demokratisierung noch lange nicht in Sicht

Die Verurteilung des armenischen Journalisten Hrant Dink  wird zwar kritisiert, aber es wird verschwiegen, dass er erneut angeklagt wurde, weil er das Verbrechen an den Armeniern als Völkermord bezeichnet hat. Als im vergangenen Jahr der § 301 eingeführt wurde, der die „Beleidigung des Türkentums, der Republik sowie der Organe und Einrichtungen des Staates" unter Strafe stellt, hat die EU leider geschwiegen. Dabei hatten türkische Intellektuelle und Journalisten schon damals davor gewarnt, dass dieser Paragraph dazu dienen würde, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

 

Obwohl Armenier, Griechen und Juden als Minderheit gemäß dem Vertrag von Lausanne offiziell anerkannt sind, werden ihre national-kulturellen Rechte nicht respektiert.  Aufgrund der fortwährenden Diskriminierung nimmt die Zahl der in der Türkei verbliebenen Armenier, Griechen und Juden ständig ab.  Die angeblichen Reformen in der heutigen Türkei erinnern an die Reformen, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Osmanischen Reich auf Druck der europäischen Großmächte durchgeführt wurden: Sie existieren leider nur auf dem Papier!

 

In dem Fortschrittsbericht wird erwähnt, dass es auch nach dem Briefwechsel zwischen den armenischen Präsidenten Robert Kotscharian und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu keiner Bewegung in den armenisch-türkischen Beziehungen gekommen ist. Es wird allerdings verschwiegen, dass der armenische Präsident auf den Brief Erdogans geantwortet hat. Darin hat er dem türkischen Regierungschef mitgeteilt, dass Armenien bereit ist alle bestehenden Probleme in einer gemeinsamen Kommission zu erörtern und nach Lösungen zu suchen. Die Normalisierung der bilateralen Beziehungen scheitert aber an der Weigerung der Türkei, die Grenzen zu Armenien zu öffnen und diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die Türkei behindert mit ihrer politischen und militärischen Unterstützung Aserbaidschans auch eine friedliche Lösung der Berg-Karabach Frage.

 

Ein Jahr nach Beginn der Beitrittsverhandlungen wächst in der EU der Unmut über die mangelhafte Umsetzung der Reformversprechungen in der Türkei. Die armenische Gemeinschaft in Deutschland erwartet, dass die EU mit Nachdruck auf die konsequente Erfüllung aller politischen Kriterien von Kopenhagen beharrt. Vor allem die Einhaltung der Minderheitenrechte, der Meinungs- und Religionsfreiheit  muss endlich gewährleistet werden.

Wenn die EU aus wirtschaftlichen und geopolitischen Erwägungen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzt, obwohl dort keine grundlegenden Fortschritte erkennbar sind, wird dies langfristig der gesamten EU Schaden. Sie wird auch den leider noch schwachen demokratischen Kräften in der Türkei keinen guten Dienst erweisen, wenn sie sich bei den Verhandlungen mit der türkischen Regierung zu nachgiebig zeigt.

 

Zentralrat der Armenier in Deutschland

Frankfurt am Main, 09.11.2006