Französische Nationalversammlung bleibt konsequent: Völkermord anerkennen – seine Leugnung unter Strafe stellen!

Die Türkei, wo jegliche Kritik an der offiziellen Staatsideologie und Geschichtsdarstellung als Straftat verfolgt wird, nimmt sich das Recht, den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzuwerfen. Doch das Recht auf freie Meinungsfreiheit verbürgt nicht das Recht für Genozidleugner, als die „andere" Seite einer gerechtfertigten Diskussion behandelt zu werden, wie es sich die türkischen Genozidleugner wünschen. Die historische Tatsache des Völkermordes an den Armeniern kann nicht zur Diskussion gestellt werden.

 

Obwohl die französische Regierung aufgrund der türkischen Drohungen gegen eine Verabschiedung des Gesetzes war, ließen sich die Abgeordneten der Nationalversammlung von den grotesken Erpressungsversuchen der Türkei nicht beeindrucken. Dem von den Sozialisten eingebrachten Entwurf stimmten auch Abgeordnete der Regierungsfraktion zu. Redner aller Fraktionen begründeten ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf u.a. damit, dass türkisch-nationalistische Genozidleugner in Lyon gegen die Aufstellung eines Mahnmals für die Opfer des Völkermordes an den Armeniern demonstriert hätten.

 

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland begrüßt die historische Entscheidung der französischen Nationalversammlung. Nachdem in Frankreich bereits im Januar 2001 der Völkermord durch ein Gesetz anerkannt worden ist, hat heute die Nationalversammlung die Konsequenz daraus gezogen und die Völkermordleugnung zu einer Straftat erklärt. Dies liegt auch ganz im Sinne der im April 1998 abgegebenen Erklärung von 150 prominenten Genozidforschern und Schriftstellern, wonach  die Leugnung eines Völkermordes die letzte Stufe des Völkermordes darstellt. Nach ihrer Überzeugung verletzt Völkermordleugnung die Würde der Überlebenden und zielt auf die Auslöschung der Erinnerung an das Verbrechen.

 

Die armenische Gemeinschaft in Deutschland verfolgt mit großer Sorge die Politik der türkischen Regierung durch Druck und Erpressung die europäische Öffentlichkeit und Politik davon abzuhalten, die historische Wahrheit anzuerkennen. Auch in Deutschland, wo der Bundestag im Juni 2005 den Völkermord an den Armeniern anerkannt hat, sehen wir bei der Bekämpfung von Genozidleugnung einen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf.  Der ZAD hat mehrmals vergeblich dagegen protestiert, dass türkische Genozidleugner als Abgeordnete in den Bundestag gewählt wurden. Die Genozidleugnung muss auch in Deutschland als Straftat anerkannt und Genozidleugnung konsequent unterbunden werden.   „Nichts ist grausamer als Verfolgung, Demütigung und Leiden eines einzelnen oder einer Gruppe zu negieren - in gewisser Hinsicht übertrifft es die Verfolgung noch an Grausamkeit." Diese Feststellung der Holocaustforscherin Prof. Deborah E. Lipstadt, die zu den Unterzeichnern des Appells für die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern zählt, macht deutlich, welche Bedeutung ein Verbot der Völkermordleugnung für die Überlebenden und Nachkommen hat. Die wirksame Bekämpfung der Völkermordleugnung ist eine Herausforderung  für jede demokratische Gesellschaft.

 

 

Zentralrat der Armenier in Deutschland

Frankfurt am Main, 12.10.2006