im Gespräch: Der armenische Präsident Sersch Sargsyan

"Neue Trennlinien im Kaukasus sind gefährlich" - Nach dem Georgien-Krieg ist Bewegung in den Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um Nagornyi Karabach gekommen. Präsident Sarkisjan wirft dem Westen vor, beim Selbstbestimmungsrecht der Völker mit zweierlei Maß zu messen.

-Herr Präsident, Sie haben vergangene Woche in Moskau mit dem aserbaidschanischen Präsidenten vereinbart, der Streit über Nagornyi Karabach zu regeln, der Ihre Beziehungen so lange belastet.  Wie geht es nun weiter?

-Für uns war wichtig, dass ein Dokument unterschrieben wurde, in dem eine militärische Lösung ausgeschlossen wird.  Es handelt sich allerdings nur um eine Erklärung, wir hätten gerne einen Vertrag.  Aber ich möchte die Bedeutung des Dokuments nicht herunterspíelen.  Ich bin froh,  dass Aserbaidschan ein Papier unterschrieben hat, in dem alle Grundsätze des Völkerrechts zur Lösung des Konflikts anerkannt werden und nicht nur der der territorialen Integrität.  Es ist auch gut, dass die Rolle der Minsk-Gruppe mit den Kovorsitzenden Amerika, Russland und Frankreich als Vermittler hervorgehoben wurde, nachdem es jüngst so viele Diskussionen über die Wirksamkeit der Gruppe gab.

 

-Sind Sie denn bereit, Ihre Truppen aus den sieben Gebieten um Karabach abziehen, wie das gefordert wird?

-Der Kern des Konflikts ist der Status von Nagornyi karabach.  Aserbaidschan muss das Recht der Bewohner auf Selbstbestimmung anerkennen. Wenn das Problem gelöst ist, dann wird anderes folgen. Die Kontrolle über das Gebiet ist kein Ziel an sich, sondern eine Maßnahme zum Schutz Karabachs.  Wir brauchen jetzt Verhandlungen über ein Grundsatzdokument und dann einen Friedensvertrag.  Wir haben noch einen langen Weg vor uns. 

 

-Sie stammen selbst aus Karabach.  Kann das Gebiet als autonome Region in Aserbaidschan bleiben?

-Es geht darum, Bedingungen herzustellen, dass sich die Bevölkerung in Sicherheit entwickeln kann.  Die Geschichte hat gezeigt, dass das in Aserbaidschan nicht möglich ist.  Wir haben nie geglaubt, dass Karabach in Aserbaidschan bleiben kann, egal mit welchem Status.

 

-Sie waren jetzt in Brüssel.  Kann die EU bei der Konfliktlösung behilflich sein?

-Europa sollte sehr bestimmt darauf hinweisen, wenn eine Partei die friedliche Natur des Prozesses untergräbt.  Außerdem wird für die Partei, die nicht konstruktiv ist,  ein Anreiz geschaffen, wenn eine internationale Organisation sagt,  dass ein Konflikt nur mit einem ganz bestimmten Grundsatz des Völkerrechts gelöst werden soll.  Amerika und einige europäische Staaten haben im Fall des Kosovos das Recht auf Selbstbestimmung angewandt.  Als Russland das gleiche machen wollte, haben sie das abgelehnt.  

 

-Aber Sie haben doch Südossetien und Abchasien auch nicht anerkannt?

-So ist es, denn das Kosovo erkennen wir ebenfalls nicht an.  Wir haben kein Recht, diese Staaten anzuerkennen, bevor wir Nagornyi Karabach anerkennen. Das würde unser Volk nicht verstehen.  Jetzt werden Sie mich fragen, warum wir dann nicht die Unabhängigkeit Karabachs anerkennen.  Wir glauben, die Anerkennung ist der letzte Schritt im Prozess.  Wir sind nicht stark genug, um zu sagen, wir erkennen Karabach unilateral an, und damit hat sich die Sache erledigt. 

 

-Welche geopolitischen Folgen hat der Georgienkrieg für Sie?

- Die Ereignisse haben gezeigt, wie verwundbar die ganze Region ist.  Georgien ist extrem wichtig für uns, weil siebzig Prozent unseres Außenhandels durch das Land gehen. 350 000 Armenier leben dort.  Zurgleich sind wir ein strategischer Verbündeter Russlands.  Das müssen wir in Übereinstimmung bringen, was uns gut gelungen ist. Wir haben grundlegende Differenzen mit Georgien, haben aber alles vermieden, was als Feindseligkeit gegen das Land gesehen werden konnte.  Und obwohl sich durch den Krieg in der Region vieles verändert hat, kann ich Gott sei Dank sagen, dass die russisch-armenischen Beziehungen nicht gelitten haben.  

 

-Sie sind Mitglied im Partnerschaftsprogramm der Nato.  Lautet eine Lehre aus dem Krieg, dass die Allianz im Kaukasus nichts verloren hat?

-Diese Wortwahl würde ich nicht teilen.  Dann könnten wir ja unsere Beziehungen mit der Nato nicht weiterentwickeln. Wir glauben,  dass die Zusammenarbeit mit der Nato Teil unseres Sicherheitssystems ist. Wir wollen allerdings nicht Mitglied werden.  Neue Trennlinien in dieser Region zu ziehen, kann höchst gefährlich sein.  Das ist die Lehre aus dem Georgienkrieg. 

 

-Sollten Ihre Nachbarn aufhören, die Nato-Mitgliedschaft anzustreben?

-Ich kann nicht für andere Länder sprechen.  Unsere Politik bestand in den vergangenen zehn Jahren darin, einen Ausgleich zwischen den Interessen Amerikas, Russlands und der Nato zu suchen. Einen Vorteil aus den Differenzen dieser Mächte zu ziehen, mag sehr attraktiv sein, ist aber auch sehr gefährlich.

 

-Sie haben kürzlich den türkischen Präsidenten zu einem Fußballspiel nach Armenien eingeladen, was in aller Welt begrüßt wurde.  Die Türken schlagen nun vor, eine gemeinsame Historikerkommission einzusetzten, um den Genozid an den Armeniern 1915 zu untersuchen. Wäre das Hilfreich?

-Das ist absolut nicht nötig. Wir sehen nicht, dass damit irgendetwas erreicht werden könnte. Wir wollen diplomatische Beziehungen zwischen unseren Ländern aufnehmen, die Grenze öffnen und dann einen Regierungsaustausch, der alle Fragen behandelt,  die Nachbarländer betreffen.  Die Anerkennung des Völkermordes durch die Türkei sollte keine Vorbedingung für die Aufnahme von Beziehungen sein. Wir werden das nicht um jeden Preis tun.  In Europa mussten die Länder auch keine Historikerkommissionen einsetzen, um normale Beziehungen zu entwickeln.  So etwas kann ein Versuch sein, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der Sache abzulenken, vor allem wenn es Jahre dauert.  

                                 

-Kommt Armenien langfristig ebenfalls als Transitland für Energielieferungen nach Europa in Frage – so wie heute Georgien?

-Wir sollten nicht versuchen, jemanden zu ersetzen. Aber wir haben schon die Absicht, alternative Lieferwege zu schaffen. Wir wollen unsere Beziehungen mit der Türkei und Aserbaidschan wiederherstellen.  Wir wollen auch eine Eisenbahn in Nord-Süd-Richtung bauen, um Armenien mit Iran zu verbinden.  Je mehr Infrastruktur wir haben, desto attraktiver und sicherer ist Armenien.

 

 

Die Fragen stellte Nikolas Busse.