Brüssel - Rede 17. Dezember 2004

Liebe Freunde, wir sind heute hier zusammengekommen, um unserer Empörung darüber Ausdruck zu verleihen, daß die Erinnerung an den Genozid an der armenischen Bevölkerung in der osmanischen Türkei in den Jahren 1915/16 von der Europäischen Union einem politischen Kalkül geopfert wird.

In der Diskussion um die Bedingungen für eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt findet der bis heute von der Türkei geleugnete Genozid keine angemessene Berücksichtigung. Auch von der Verantwortung gegenüber den Nachkommen der Opfer ist keine Rede.

Die Haltung, die hierin zum Ausdruck kommt, widerspricht der europäischen Wertegemeinschaft. Sie widerspricht ferner dem Konsens, daß auch die Leugnung eines Völkermords zu verurteilen ist.

Freunde! Wer darauf verzichtet, die Frage der Anerkennung des Völkermords zu einer Bedingung für die Aufnahme der Türkei zu machen, unterstützt die Leugnung des Völkermords an den Armeniern!

Auf eine politische Leugnung muß aber eine politische Antwort gegeben werden!

Denn die Leugnung verstößt gegen die Fundamente der Demokratie und gegen den Sinn von Toleranz! Die Leugnung ist nicht tolerabel!

Die Leugnung verstößt gegen die Menschenwürde des Opfers. Sie bedeutet einen Angriff auf die Überlebenden und die Nachkommen der Verfolgten!

So ist die Anerkennung des Genozids ein zentraler Prüfstein für den Demokratisierungswillen der Türkei. Sie ist ein Prüfstein für die Achtung der Menschenrechte und für den Schutz der Minderheiten in der Türkei.

Die Weigerung, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen, ist ein Zeichen dafür, daß das homogenisierende nationale Projekt der Türkei noch nicht abgeschlossen ist.

Wer die Anerkennung eines Völkermords verweigert, schließt Gewalt als politisches Mittel auch heute nicht aus, wie sich an der Kurden- und Minderheitenpolitik der modernen Türkei zeigt.

Eine Anerkennung des Genozids würde die Revision der gewaltvollen nationalistischen Politik der Türkei ermöglichen.

Zu glauben, durch einen EU-Beitritt könnte die Türkei zur Verbesserung der Menschenrechtslage gezwungen werden, ist eine Illusion.

Die Türkei ist schon seit dem Zweiten Weltkrieg eng in die Entwicklungen in Europa und in europäische Institutionen eingebunden. Doch haben diese Mitgliedschaften in internationalen Institutionen Folter, Verfolgungen, Enteignungen und Massaker in der Türkei nicht verhindern können.

Skepsis, meine Damen und Herren, ist auch angebracht gegenüber den Versprechungen der Türkei,Reformen durchzuführen. Die türkische Geschichte ist eine Geschichte der Reformversprechen und der enttäuschten Hoffnungen.

Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern muß eine grundsätzliche Voraussetzung sein für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt!

Nur wenn die Türkei sich der eigenen Geschichte stellt, wenn sie endlich die Politik der Leugnung aufgibt, und wenn sie Verantwortung gegenüber den Nachkommen der Opfer übernimmt, dann kann von einem wirklichen Reformwillen gesprochen werden.

Denn, liebe Freunde, die Erfahrung des Völkermords gehört zur Erinnerungskultur Europas. Hier muß Europa zu seiner Verantwortung stehen! Wir Armenier werden nicht aufhören, mit aller Entschlossenheit für unsere Forderung zu kämpfen!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin Kraft, Ausdauer und Entschlossenheit!

Im Namen der Diozöse der armenischen Kirche in Deutschland und des Zentralrates der Armenier in Deutschland

Dr. Schawarsch Owassapian, Vorsitzender