"Völkermord"-Gesetz zu Armeniern. "Irreparable Wunden" zwischen Türkei und Frankreich

Der türkische Regierungschef Erdogan reagiert nach dem französischen Beschluss, das Leugnen des "Völkermordes" an den Armeniern unter Strafe zu stellen, mit Sanktionen.

Trotz massiver Drohungen aus der Türkei hat die französische Nationalversammlung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der das Leugnen des "Völkermordes" an den Armeniern unter Strafe stellt. Mit überwältigender Mehrheit votierten die Abgeordneten der Parlamentskammer über Parteigrenzen hinweg für die umstrittene Vorlage. Die Türkei berief aus Protest gegen das Votum zunächst ihren Botschafter aus Paris ab.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat zudem die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis gelegt und die bilateralen Besuche auf Eis gelegt. Die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis "sehr schwere und irreparable Wunden" zugefügt, sagte Erdogan.

Der Gesetzentwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermordes vor. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern in der Türkei in den Jahren 1915 bis 1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist. Armenien und ein Großteil der internationalen Wissenschaft gehen von 1,5 Millionen Toten aus. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück, setzt die Zahl der Opfer mit 500.000 Menschen wesentlich niedriger an und argumentiert, eine ähnlich große Zahl muslimischer Türken sei bei Unruhen von armenischen Freischärlern getötet worden.

Per Handaufheben stimmten die französischen Parlamentarier für die Gesetzesvorlage einer Abgeordneten der konservativen Regierungsmehrheit, nur eine Handvoll Abgeordneter votierte dagegen. Die Türkei sieht in dem Gesetz eine wahltaktisch motivierte Geste des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die etwa 500.000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich. Sarkozy stellt sich im kommenden Frühjahr zur Wiederwahl. Nach dem Votum in der Nationalversammlung muss allerdings auch noch der französische Senat über das Gesetz abstimmen; die Beratungen dort könnten mehrere Monate dauern.

Botschafter Tahsin Burcuoglu sei nach Ankara zurückgerufen worden, teilte ein Sprecher der türkischen Vertretung in Paris mit. Er reise am Freitag ab. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Frankreich zuvor erneut mit Konsequenzen gedroht, die "schrittweise" erfolgen sollten. Zuvor hatte er Sarkozy bereits in einem Brief vor einem irreparablen Schaden für die türkisch-französischen Beziehungen gewarnt. Auch der türkische Präsident Abdullah Gül hatte sich eingeschaltet.

Mit dem Abzug des Botschafters hatte die Türkei schon im Streit mit Israel reagiert, nachdem israelische Soldaten im vergangenen Jahr neun türkische Aktivisten einer Flottille mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen erschossen hatten. Im Fall Israels warf die Türkei auch den israelischen Botschafter aus dem Land. Darüber hinaus könnten französische Firmen von öffentlichen Aufträgen in der Türkei etwa im Transport- oder Waffenbereich ausgeschlossen werden.

Der Gesetzentwurf ist auch in Frankreich nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, historische Diskussionen und Meinungsäußerungen sollten nicht unter Strafe gestellt werden. Auch Außenminister Alain Juppé, der sich noch vor wenigen Wochen bei einem Besuch in der Türkei um engere Beziehungen bemüht hatte, zeigte sich eher distanziert. Verteidigungsminister Gérard Longuet machte seine abweisende Haltung offen deutlich.

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat nun auch ein ähnliches Gesetz in der Bundesrepublik gefordert. Der Bundestag müsse den vom Osmanischen Reich verübten Völkermord von 1915 anerkennen und damit die Möglichkeit schaffen, die Leugnung der Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, forderte der Rat. Meinungsfreiheit ende da, wo Fakten geleugnet und die Würde von Toten und die Ehre von Überlebenden verletzt würden. "Wann wird Deutschland uns endlich einen vergleichbaren Schutz bieten?", fragte der Zentralratsvorsitzende Azat Ordukhanyan am Donnerstag in Frankfurt. Er warf der deutschen Politik vor, den christlichen Armeniern "mit viel Gleichgültigkeit" zu begegnen. Die Türkei gilt wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihres politischen Gewichts in der Nahost-Region und in der Auseinandersetzung mit Ländern wie dem Iran als strategisch besonders wichtiger Partner. Die konservative Regierung hatte ihren Abgeordneten keine Abstimmungsempfehlung gegeben. Vor dem Parlament hatten am Vormittag mehrere tausend Demonstranten gegen das Gesetz protestiert.   AFP/dpa/KNA/jm/sara

22.12.2011, www.welt.online.de   http://www.welt.de/politik/ausland/article13780880/Irreparable-Wunden-zw...