Zentralrat der Armenier in Deutschland: Nächste Bundesregierung muss Freilassung armenischer Kriegsgefangener aus aserbaidschanischen Folterkellern aktiv einfordern

Berlin / Frankfurt, 21. September 2021. Am 27. September, einen Tag nach der Bundestagswahl, jährt sich der Beginn des Angriffskrieges Aserbaidschans auf die Armenier in Berg-Karabach. Dieser Krieg, der durch die Türkei militärisch und politisch unterstützt wurde, forderte tausende Todesopfer, Kriegsversehrte und zahlreiche Kriegsgefangene. Über zweihundert Soldaten und Zivilisten werden bis heute von Aserbaidschan unter widrigsten Bedingungen gefangen gehalten, in Schauprozessen als Terroristen diffamiert und als politisches Druckmittel gegen die Republik Armenien eingesetzt. Dies verletzt klar humanitäres Völkerrecht und verhindert einen Friedensprozess in der Region.

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) sieht die Bundesrepublik in einer besonderen politischen und historischen Verantwortung und erwartet von der nächsten Bundesregierung einen stärkeren Einsatz zur Freilassung aller armenischen Gefangenen.
Dazu Dr. Schawarsch Owassapian, Vorsitzender des Zentralrates der Armenier in Deutschland:

„Die Armenier in Deutschland erwarten von der Bundesregierung größere politische und diplomatische Bemühungen, um eine Freilassung aller armenischen Gefangenen aus den aserbaidschanischen Folterkellern zu erreichen.

Deutschland trägt im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik und aufgrund seiner geschichtlichen Rolle in den deutsch-armenisch-türkischen Beziehungen eine besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung muss die nächste Bundesregierung endlich gerecht werden.
Das tiefe Schweigen und die außen- und sicherheitspolitische Passivität Deutschlands während und nach dem vergangenen Karabach-Krieg haben viele Armenier schwer enttäuscht und dem Ansehen Deutschlands geschadet.

Die nächste Bundesregierung muss die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik deshalb aus dem Dornröschenschlaf wecken und gemeinsam mit anderen internationalen Partnern Aserbaidschan zurück an den Verhandlungstisch holen.

Damit aussichtsreiche Friedensgespräche unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederaufgenommen werden können, müssen alle armenischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden, wie im Waffenstillstand vom 9. November 2020 vereinbart. Deutschland hat die Verantwortung und Möglichkeiten zu einem dauerhaften Frieden im Südkaukasus beizutragen.“