Aufruf für Religionsfreiheit und -pluralität sowie gegen türkisch-islamischen Nationalismus

Nach den uns vorliegenden Informationen sind für die Städte Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und Wuppertal für den 10. April 2016über die Organisation Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi) Demonstrationen angemeldet. Dahinter verbirgt sich eine der regierenden türkischen AKP-Führung und damit dem Erdogan-Staat nahestehende, nationalistisch orientierte Organisation. Die Mobilisierung zu den Demonstrationen haben die DITIB, die der türkischen Religionsbehörde und damit dem Erdogan-Staat unterstellt ist, sowie die UETD, die Auslandsorganisation der regierenden türkischen AKP, übernommen.

Offensichtlich geht es darum, die Existenz nationalistisch-islamischer Überzeugungen unter in Deutschland lebenden türkischstämmigen Einwohnern als Machtfaktor zu präsentieren und damit liberal-demokratische Kräfte einzuschüchtern. Das Thema der Religionsfreiheit in der Erdogan-Türkei wird dabei außer Acht gelassen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in einem Verfahren gegen die türkische Regierung die Aleviten in der Türkei als selbständige Religionsgemeinschaft anerkannt. Alevitische Eltern dürfen danach nicht gezwungen werden, ihre Kinder in den staatlichen, sunnitisch orientierten Religionsunterricht zu schicken. Die Entscheidung des Straßburger Gerichtshofes ist von der türkischen Regierung nicht umgesetzt worden. Dem folgen auch die unter türkischer Staatskontrolle stehenden DITIB-Einheiten und die ihnen zugeordneten Moscheen in Deutschland. Diese Einrichtungen dürfen deshalb bei Integrationsaufgaben in Deutschland nicht mit deutschen staatlichen oder öffentlichen Geldern unterstützt werden, wie das leider der Fall ist. In diesem Erdogan-kritischem Zusammenhang sind auch die geplanten Verstaatlichungen von christlichen Kirchengütern im Südosten der Türkei zu beachten.

Schließlich offenbart auch die Losung der Demonstration in türkischer Sprache »Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden« deutliche nationalistische Ambitionen, die der Völkerverständigung in Nahost, Deutschland und Europa und den Integrationsbemühungen entgegenstehen.

Hier geht es nicht, wie das in deutscher Sprache angegeben wird, um eine Demonstration gegen die PKK und den IS, sondern um die Bedienung pantürkischer Ideologien und die Präsentation des Hasses auf Kurden und andere Nichttürken.

Der Politik, der Verwaltung und den Medien obliegt es, diesen Rassismus auf den Straßen der eigenen Kommune zu unterbinden. Der „Kampf gegen Rechts“ verliert andernfalls seine Glaubwürdigkeit. Die Ausübung demokratischer Rechte beinhaltet nicht das Recht zur Volksverhetzung. Dies gilt für rechtsradikale deutsche Organisationen gleichermaßen wie für rechtsradikale Migranten.

Wir rufen auf, sich den angemeldeten Demonstrationen entgegenzustellen und, soweit es um die Reaktion der öffentlichen Seite geht, diese zu untersagen. Wir rufen zum Protest alle deutschen Organisationen auf, die für Religionsfreiheit und gegen Antisemitismus eintreten.

Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Menschen, die von Vereinigungen wie der DITIB, der UETD, der ATIB (einer Abspaltung der Grauen Wölfe) und den Grauen Wölfen ausgehen, hat man in Deutschland sehr lange unterschätzt. Es wird Zeit, genau hinzusehen, konsequent zu handeln und menschenfeindliche Aktionen zu unterbinden.

  • Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
  • Bundesverband der Aramäer in Deutschland e.V.
  • Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
  • Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
  • Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
  • Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und Europäische Sektionen e.V.
  • Zentralrat der Yeziden in Deutschland e.V.